Der UN-Sicherheitsrat (UNSC) hat am Montag über eine Resolution abgestimmt, die einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen und die Freilassung aller verbleibenden Geiseln fordert. Die Vereinigten Staaten enthielten sich der Stimme, so dass die Resolution verabschiedet werden konnte, nachdem es fast sechs Monate lang ähnliche Bemühungen im UNSC behindert hatte.
Israel halte den Weltrekord bei der Verletzung von UN-Resolutionen und werde mit Sicherheit auch gegen diese Waffenstillstandsresolution verstoßen, obwohl sie den sehr breiten Konsens der Weltgemeinschaft gegen Israels Angriff auf Gaza zum Ausdruck bringe. Israel hat die Bombardierung des Gazastreifens auch nach der Abstimmung am Montag fortgesetzt und führende israelische Politiker haben geschworen, den Krieg fortzusetzen, der bisher über 32.000 Palästinenser getötet hat. Dieser Völkermord hat die Schwächen, die politischen Kompromisse und das moralische Versagen der Vereinten Nationen und anderer internationaler Institutionen offenbart, sodaß die Zivilgesellschaft weiterhin Druck ausüben muss, um das Blutvergießen zu beenden.
Derweil setzt Israel seine Angriffe auf den Gazastreifen fort, obwohl der UNSC der Vereinten Nationen am Montag zu einem sofortigen Waffenstillstand während der verbleibenden zwei Wochen des Ramadans und zur Freilassung der Geiseln im Gazastreifen aufgerufen hat. Vierzehn der 15 Nationen im UN-Sicherheitsrat stimmten für die Resolution, die von den nicht ständigen Mitgliedern des Rates verfasst worden war. Die Vereinigten Staaten enthielten sich der Stimme und ignorierten damit einen Antrag Israels auf ein Veto gegen die Waffenstillstandsresolution. Die USA hatte zuvor bereits gegen drei bzw. vier andere Waffenstillstandsresolutionen ihr Veto eingelegt.
Israel verurteilte die Abstimmung im UNSC und die Entscheidung der USA, sich der Stimme zu enthalten. Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu sagte daraufhin den Besuch einer hochrangigen Delegation in Washington D.C. ab, die in dieser Woche die israelischen Angriffspläne auf Rafah erörtern sollte.
Bei den Vereinten Nationen lobte der palästinensische Botschafter Riyad Mansour die Waffenstillstandsresolution.
Dies muss ein Wendepunkt sein. Dies muss dazu führen, daß Menschenleben vor Ort gerettet werden. Dies muss das Ende dieses Angriffs und der Gräueltaten gegen unser Volk bedeuten. Ein Volk wird ermordet. Ein Volk wird enteignet. Ein Volk wird vertrieben – schon seit Jahrzehnten, aber noch nie in diesem Ausmaß seit der Nakba-Katastrophe.
Riyad Mansour
Israel hat geschworen, die Resolution zu ignorieren. In einem Beitrag in den sozialen Medien sagte der israelische Außenminister Israel Katz:
„Der Staat Israel wird nicht aufhören zu schießen. Wir werden die Hamas zerstören und weiterkämpfen, auch bis alle Geiseln zurückgekehrt sind.“
Unterdessen streitet sich die USA mit der UN darüber, ob die Resolution verbindlich sei oder nicht. Der stellvertretende UN-Sprecher Farhan Haq sagte, die Resolutionen des UN-Sicherheitsrates seien „so verbindlich wie internationales Recht“. Doch am Montag bezeichnete Linda Thomas-Greenfield, die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen die Resolution als nicht bindend.
Wir schätzen die Bereitschaft der Mitglieder dieses Rates einige unserer Änderungen zu übernehmen und diese Resolution zu verbessern. Dennoch wurden einige wichtige Änderungen ignoriert, darunter unsere Bitte eine Verurteilung der Hamas hinzuzufügen. Und wir waren nicht mit allem in diesem Resolutionsentwurf einverstanden. Aus diesem Grund konnten wir leider nicht mit „Ja“ stimmen. Wie ich jedoch bereits gesagt habe, unterstützen wir einige der entscheidenden Ziele dieser nicht-bindenden Resolution voll und ganz. Und wir glauben, daß es für den Rat wichtig war sich zu äußern und deutlich zu machen, daß dieser bzw. jeder Waffenstillstand mit der Freilassung aller Geiseln einhergehen muß. Wie ich bereits sagte, ist der einzige Weg zu einem dauerhaften Ende dieses Konflikts die Freilassung aller Geiseln.
Linda Thomas Greenfield
Doch welche Bedeutung hat die Stimmenthaltung der USA bei der Verabschiedung dieser Resolution des UN-Sicherheitsrats und wie verhält es sich mit der Rechtsverbindlichkeit dieser Resolution? Es ist bezeichnend, daß es sich um einen Entwurf handelt, der von den nicht ständigen Mitgliedern, sprich den gewählten Mitgliedern des Sicherheitsrates, der sog. E10 eingebracht wurde. Zu diesen 10 Mitgliedern gehören Vertreter aus der ganzen Welt, darunter auch einige wichtige Verbündete der Vereinigten Staaten. Dadurch kann es einen gewissen politischen Druck erzeugen, der die Hoffnung verstärke, daß die Resolution in diesem Fall nicht mit einem Veto belegt werden würde.
Wir dürfen nicht vergessen, daß dies nur wenige Tage nach der Ablehnung eines ziemlich zynischen Entwurfs durch den UNSC erfolgte, der von den Vereinigten Staaten vorgelegt worden war und dessen Text eine Art Anti-Waffenstillstandsresolution darstellt. Es ordnete keinen Waffenstillstand an, sondern legte praktisch die Bedingungen Israels für die Beendigung seiner Verletzungen des Völkerrechts fest. Das war ein großes Problem, denn viele US-Medien berichteten über diese Resolution als eine Waffenstillstandsresolution, obwohl sie alles andere als das war. Aber die am Montag verabschiedete Resolution war eine tatsächliche Waffenstillstandsresolution, zwar eine eher schwache, aber immerhin eine Waffenstillstandsresolution. Sie fordert einen kurzen Waffenstillstand, Zugang für humanitäre Hilfe in großem Umfang, eine rechtmäßige Behandlung von Gefangenen, einschließlich palästinensischer Gefangener und die Freilassung von Geiseln. Und das ist wesentlich, denn wir befinden uns mitten in einem Völkermord. Der UNSC, der seit sechs Monaten erfolglos war, hat es endlich geschafft zumindest einen vorübergehenden Waffenstillstand zu fordern. Jede Waffenruhe rettet Leben. Und jede Hilfe, die in der Folge während einer aufgezwungenen Hungersnot ankommt, wird zweifellos etwas bewirken. Diese Resolution ist auch wichtig, weil es ein Signal für den breiten Konsens in der Weltgemeinschaft gegen Israels Angriff auf Gaza ist und es wird ein weiteres juristisches Instrument sein, das helfen kann die Täter nach der vorläufigen Anordnung des UN-Weltgerichtshofs (ICJ) zum israelischen Völkermord zur Verantwortung zu ziehen.
Doch leider enthält sie zwar einige hoffnungsvolle Formulierungen, die zu einem dauerhaften Waffenstillstand führen könnten, aber sie fordert nur einen Waffenstillstand während des Ramadans, der in etwas mehr als zwei Wochen enden wird. Es handelt sich also um einen sehr kurzen Zeitraum einer Waffenruhe während diesem Völkermord. Wir wissen, daß eine der Bedingungen der USA die Streichung des Wortes „dauerhaft“ (dauerhaften Waffenstillstand) war, um kein Veto gegen die Resolution einzulegen, was natürlich den Inhalt der Resolution sehr stark verändert.
Trotz all des Geredes über Spannungen in den Beziehungen zwischen den USA und Israel und diesem seltenen Fall, daß die USA kein Veto gegen eine Resolution im Namen Israels einlegt, mischt sich die USA eindeutig weiterhin im Namen Israels bei der UN ein. Und dies wird durch die Erklärungen der USA unmittelbar nach der Verabschiedung der Resolution noch deutlicher, in dem die USA völlig falsch behauptete, daß die Forderung nach einem Waffenstillstand von der Freilassung der Geiseln abhängt und zweitens, daß die Resolution selbst nicht bindend ist. Linda Thomas Greenfield, die US-Botschafterin bei der UN hat diese Behauptungen in der Sitzung des UNSC nach der Verabschiedung der Resolution aufgestellt. Beide Behauptungen sind völlig falsch und entbehren jeder rechtlichen Grundlage. Die UN-Charta in ihrem Artikel 25 und die nachfolgenden Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofs haben dies unbestreitbar gemacht. Die Resolutionen des Sicherheitsrates sind für alle Mitgliedsstaaten verbindlich. Dies ist ein in der Charta verankertes Gesetz, das besagt, daß alle Mitglieder der Vereinten Nationen verpflichtet sind die Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates zu akzeptieren und auszuführen, die später vom Internationalen Gerichtshof bestätigt wurden.
Die Behauptung, daß der Waffenstillstand von anderen Faktoren wie der Freilassung von Geiseln abhängig gemacht werden soll, ist ebenso völlig falsch. Dies war ein zentraler Punkt der Verhandlungen, um sicherzustellen, daß diese Dinge nicht voneinander abhängig gemacht werden, sondern daß es sich um separate Forderungen des UNSC handelt. Die USA weißt das aber sie verdreht auf zynische Weise das Protokoll, um einerseits behaupten zu können, daß sie auf Druck von nationalen und internationalen Gruppen einen internationalen Schritt in Richtung Waffenstillstand mitgegangen ist oder ihn nicht blockiert habe und um andererseits sicherzustellen, daß sich vor Ort wirklich nichts ändert. Das zeigt, wie sehr sich die USA dafür eingesetzt hat die Resolution zu untergraben, noch bevor die Tinte trocken war. Wenn man sich also den Prozess ansieht, hat die USA ihre Macht genutzt, um den Text während der Verhandlungen zu verwässern. Sie haben trotzdem nicht dafür gestimmt, sondern sich nur der Stimme enthalten und dann sofort und fälschlicherweise erklärt, die Resolution sei unverbindlich und an Bedingungen geknüpft.
Abschließend müssen wir auch wissen, daß Israel wahrscheinlich keine der Bedingungen dieser Resolution einhalten wird. Sie haben bereits erklärt, daß sie dies nicht tun werden. Sie haben seit der Verabschiedung der Resolution alle ihre Militäroffensiven und Angriffe am Völkermord auf den Gazastreifen fortgesetzt. Wir wissen auch, daß es sehr unwahrscheinlich ist, daß die Vereinigten Staaten ein Druckmittel einsetzen wird, um Israel zur Einhaltung der Resolution zu zwingen. Dadurch, daß die Vereinigten Staaten jetzt versucht hat zu behaupten, die Resolution sei nicht bindend, ist ein Beweis dafür, daß dies ihre Absicht ist. Das Abschlachten von Menschenleben geht also weiter. Der gewaltsame Hungertod geht weiter. Der Völkermord geht unvermindert weiter. Doch welche Maßnahmen könnten die Vereinten Nationen gegenüber einem Mitgliedstaat ergreifen, der sich nicht an eine verbindliche Resolution dieser Art hält?
Die Absichten Israels sind deutlich geworden. Wenn man sich die Erklärungen des Premierministers und anderer Kabinettsminister und Militärs anhört, war von Anfang an klar, daß sie in ihrem Angriff auf den Gaza-Streifen nicht nachlassen werden bis sie die Zerstörung des gesamten Streifens tatsächlich erreicht haben. Ihre Angriffe auf Rafah zeigen, daß der letzte Zufluchtsort, das letzte Stück des Gazastreifens, das noch nicht effektiv zerstört wurde, nicht nur in ihrem Visier, sondern bereits unter ihren Bomben liegt. Israel hat also nie eine Absicht gehabt den Völkermord an Gaza zu stoppen. Tatsächlich hält Israel den Weltrekord für die Verletzung von Resolutionen des Sicherheitsrates, der Generalversammlung und des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen. Und das ist unverändert so geblieben.
Dennoch könnte diese Resolution eine Veränderung herbeiführen. Einerseits gibt es die Möglichkeit, wenn Israel gegen die Resolution verstößt, eine Resolution zur Durchsetzung nach Kapitel VII der UN-Charta einzubringen. Vermutlich wird die USA diese Resolution blockieren und ein Veto einlegen, um eine Vollstreckung zu verhindern, so wie sie auch weiterhin jede Vollstreckung der Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofs zum Völkermord in Palästina blockieren wird. Da die USA in diesem Fall kein Veto eingelegt hat, hat sie faktisch Maßnahmen in der Generalversammlung im Rahmen der Uniting for Peace -Resolution blockiert, wo man wirklich etwas hätte erreichen können. Wir hätten damit eine substanzielle Resolution sehen können, eine, die diplomatische, militärische, politische und wirtschaftliche Sanktionen beinhaltet, zwar nicht die Durchsetzung dieser Sanktionen aber die Forderung nach diesen Sanktionen, eine Resolution über die Entsendung einer Schutztruppe, die Einrichtung eines Tribunals, die Einrichtung ständiger Mechanismen, wie es bei den Vereinten Nationen während der Apartheid in Südafrika der Fall war. Es gibt also Maßnahmen, die hier ergriffen werden könnten, aber das Nicht-Veto hat das Handeln in der Generalversammlung verlangsamt, während es gleichzeitig den Vereinigten Staaten erlaubt, zu behaupten, daß die Resolution zwar verabschiedet wurde aber irgendwie nicht bindend sei.
Letztendlich hängt alles vom politischen Willen der Mitgliedsstaaten der Organisation ab, die bereits nach den vorläufigen Maßnahmen des Internationalen Gerichtshofs verpflichtet sind Maßnahmen zu ergreifen, um Israels Angriff auf Gaza einzudämmen. Nur wenige haben dies getan aber es wird davon ausgegangen, daß der Druck zunimmt. Ferner sind wir alle in der Zivilgesellschaft verpflichtet, den Druck auf unsere eigenen Länder aufrechtzuerhalten, wie es in Südafrika der Fall war, um sicherzustellen, daß angemessene Sanktionen gegen Israel verhängt werden, um es zu zwingen, sich zu fügen und den Völkermord in Gaza zu beenden.
Majed al-Ansari, ein Sprecher des katarischen Außenministeriums, erklärte gegenüber Reportern, daß die Verhandlungen über einen Waffenstillstand noch andauern. Er wies israelische Behauptungen zurück, wonach die Resolution des UN-Sicherheitsrats, in der eine Waffenruhe gefordert wird, unmittelbare Auswirkungen auf die Gespräche habe. Der Times-of-Israel zufolge hat Israel daraufhin die Gespräche über eine Waffenruhe im Gazastreifen in Katar abgebrochen. Selbst wenn wir darüber sprechen, ob Israel eine groß angelegte Invasion starten wird, so wurde in den letzten 24 Stunden seit der Verabschiedung der Resolution des UN-Sicherheitsrates etwa 80 bis 100 Palästinenser getötet, die meisten davon in Rafah.
Die Durchsetzung dieser Resolution ist eine Herausforderung. Es ist klar, daß solange Israels Hauptsponsor – sein Kriegsverbündeter – die Vereinigten Staaten von Amerika sich nicht dazu verpflichtet sieht Israels Angriffe einzudämmen, diese Angriffe weitergehen werden, unabhängig davon, was der Internationale Gerichtshof oder der UN-Sicherheitsrat oder andere rechtliche Mechanismen auf internationaler Ebene entscheiden. Sie werden durch die Macht der Vereinigten Staaten daran gehindert, den von ihnen gefassten Beschlüssen tatsächlich Kraft zu verleihen. Und genau das sehen wir leider vor Ort.
Aber wie es scheint ist diese Resolution eine Gelegenheit. Sie bietet ein diplomatisches und ein juristisches Instrument, um zumindest diese mehr als zweiwöchige Waffenruhe vor Ort zu erreichen. Dennoch tickt die Uhr bereits. Bislang hat sich nichts geändert. Israel hat die Resolution ausdrücklich abgelehnt und die Vereinigten Staaten hat deutlich gemacht, daß die Resolution nicht bindend sei, und wenn sie nicht bindend ist, macht es für sie keinen Sinn, etwas zu unternehmen, um sie durchzusetzen.
Das Schlüsselelement des Engagements der USA in dieser Angelegenheit war der Versuch den UN-Sicherheitsrat und die Vereinten Nationen im Allgemeinen auf Distanz zu halten, damit der gesamte Schwerpunkt bei ihnen und ihren sog. diplomatischen Bemühungen im Nahen Osten zusammen mit den Ägyptern und den Kataris liegen würde. Diese Gespräche haben keine Früchte getragen. Israel hat wiederholt Teile dieser Gespräche boykottiert.
Die Möglichkeit einer zweiwöchigen Pause, die diese Resolution bietet schwindet mit jedem Tag. Und so schwinden auch die Möglichkeiten, diese zweiwöchige Waffenruhe, wie sie in der Resolution vorgeschlagen wird, in etwas Dauerhaftes zu verwandeln. Die USA hat sich geweigert, das Wort „dauerhaft“ in der Resolution zu verwenden. Der Druck wird nicht aus den eigenen Reihen kommen können. Es muß daher von anderer Seite, insbesondere von der Zivilgesellschaft kommen. Es wird von privaten Akteuren kommen müssen. Es muss von uns allen kommen.
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Seit Jahren gibt es Bestrebungen die Vereinten Nationen, insbesondere den UN-Sicherheitsrat umzustrukturieren, gerade wegen der überwältigenden Macht, die die alten europäischen Großmächte über den UNSC ausübten. Die Bemühungen um eine Reform der Vereinten Nationen könnte durch diesen Völkermord-Krieg und die Unfähigkeit der UN diesen zu beenden weiter verstärken. Dieser Völkermord hat die Schwächen, die politischen Kompromisse und die moralischen Mängel der Vereinten Nationen und anderer internationaler Institutionen offenbart. Es hat sich als völlig unzureichend erwiesen, völlig unfähig, auf einen Völkermord zu reagieren, der mit Unterstützung mächtiger westlicher Staaten begangen wurde. Wenn dies in einem Entwicklungsland in Afrika oder Asien geschehen würde, würde man ganz anders reagieren. Aber wenn die Täter, die Mittäter die Vereinigten Staaten, das Vereinigte Königreich, europäische Mächte sind, hat sich die UN als unfähig erwiesen zu handeln.
Das zeigt sich sogar in der Sprache der Resolution des UN-Sicherheitsrates. Wir sprechen hier von massiven Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, ethnischer Säuberung und Völkermord. Da der UNSC nicht in der Lage ist, sich effektiv damit zu befassen, insbesondere wenn eines seiner ständigen Mitglieder oder zumindest zwei seiner ständigen Mitglieder in diesen Völkermord verwickelt sind, ist er gezwungen die Sprache über den Konflikt abzustauben, als handele es sich um einen Krieg zwischen zwei Staaten und nicht um einen Vernichtungsfeldzug einer schwer bewaffneten Besatzungsmacht gegen eine belagerte Zivilbevölkerung. Und das ist nicht zielführend. Wir erhalten eine Resolution, die zu einem Waffenstillstand aufruft, wo selbst die Formulierung eines Waffenstillstands bei einem Völkermord nicht angemessen ist, wie der UN-Weltgerichtshof selbst festgestellt hat. Die Resolution enthält keine Formulierung, die die Täter verurteilt, die sich für die Rechenschaftspflicht der Täter einsetzt, die sich mit dem Einsatz des Schutzes der gefährdeten Zivilbevölkerung befasst, nichts von dem, was tatsächlich einen Unterschied machen würde.
Das gilt nicht nur für den UN-Sicherheitsrat. Die politischen Ämter der Vereinten Nationen, die eingerichtet wurden, um sich mit Themen wie Völkermord, sexuelle Gewalt und Kinder in bewaffneten Konflikten zu befassen, haben alle kläglich versagt, weil sie politisch kompromittiert und kontrolliert sind. Unabhängige Menschenrechtsmechanismen, wie den humanitären Helfern im Rahmen des UN-Systems haben hervorragende Arbeit geleistet, während sich diese politischen Ämter und zwischenstaatlichen Gremien als völlig unwirksam erwiesen haben.
Das hat die Forderung nach einer Reform sicherlich verstärkt. Ob unter den Mitgliedstaaten und insbesondere unter den P5, den mächtigsten Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen, die mit Sonderrechten im UNSC sitzen eine Bereitschaft besteht, in einem Mechanismus zu arbeiten, der in ein Museum des Kalten Krieges gehört, wird durch ihren mangelnden politischen Willen zur Veränderung behindert. Es wird nach wie vor davon ausgegangen, daß die Nachfrage vor Ort eine Veränderung bewirken kann. Wir haben es bei der Apartheid in Südafrika gesehen. Wir können es auch erleben, wenn wir uns für Reformen in der UN einsetzen, die stattfinden müssen, da wir einerseits die Vereinten Nationen brauchen und andererseits für Maßnahmen gegen Israels Völkermord.
US-Senatoren Bernie Sanders, Merkley und andere haben den Stopp der US-Militärverkäufe an Israel gefordert, doch die Auswirkung dieser Forderung blieb aus. Abgesehen davon, daß die Vereinigten Staaten diesen Völkermord tolerieren, sind sie, rechtlich gesehen mitschuldig an diesem Völkermord, weil sie militärische, wirtschaftliche und operationelle Unterstützung sowie Waffen, diplomatische Deckung und die Nutzung ihrer offiziellen Podien zur Verbreitung von Propaganda für den Völkermord im Namen Israelis bereitstellen. Jedes Teil dieses Puzzles, das entfernt wird, insbesondere die Einstellung der Militärhilfe während der Begehung von Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord, wird eine sehr bedeutende Veränderung bewirken und in der Tat eine viel bedeutendere Veränderung, als jede internationale Resolution zu bewirken hoffen könnte.
