Die Vereinigten Staaten haben im UN-Sicherheitsrat erneut ihr Veto gegen einen Resolutionsentwurf zum Gazastreifen eingelegt. Es ist das vierte Veto der USA seit Beginn des Krieges. Der von Algerien eingebrachte Resolutionsentwurf forderte einen sofortigen humanitären Waffenstillstand und wurde von 13 Mitgliedern des UNSC befürwortet. Die USA war das einzige Land, das dagegen stimmte.
Hierzu der algerische Botschafter bei den Vereinten Nationen – Amar Bend Jama, nachdem die USA ihr viertes Veto gegen einen endgültigen Waffenstillstand eingelegt hatte im Wortlaut: „Wir nähern uns rasch einem kritischen Punkt, an dem der Aufruf, die Maschinerie dieser Gewalt an das Palästinensische Volk zu stoppen, seine Bedeutung verliert. Heute ist jeder Palästinenser Zielscheibe von Tod und Völkermord. Wir sollten uns fragen, wie viele unschuldige Leben geopfert werden müssen, bevor der Rat es für notwendig hält, zu einem Waffenstillstand aufzurufen.“.
Der Rat hat zwar die von Algerien vorgelegte Forderung abgelehnt, wird aber eine konkurrierende Resolution vorlegen, in der ein temporärer Waffenstillstand gefordert wird.
UN-Botschafterin der USA – Linda Thomas-Greenfield äußert sich mit folgenden Worten: „Während zahlreiche Parteien heikle Verhandlungen führen, ist dies nicht der richtige Zeitpunkt für diese Resolution, die diese Bemühungen gefährdet. Kolleginnen und Kollegen, ich habe unsere Bedenken in den letzten Wochen öffentlich und privat geäußert. Wir haben zahlreiche Änderungsanträge eingereicht, die alle ignoriert wurden. Aus diesem Grund haben die Vereinigten Staaten eine alternative Resolution angeboten, die das tut, was dieser Resolutionsentwurf nicht tut: nämlich die Hamas unter Druck setzen, den Deal um die Geiseln anzunehmen, der auf dem Tisch liegt, und dazu beitragen, eine Pause zu sichern, die es ermöglicht, daß humanitäre Hilfe die palästinensische Zivilbevölkerung in verzweifelter Not erreicht.“.
Es war vorhersehbar, was heute passieren würde und wir sehen genau das gleiche Bild, das wir schon so oft gesehen haben. Es ist das vierte Mal, daß die USA im UN-Sicherheitsrat ihr Veto gegen einen Waffenstillstand eingelegt hat. Und man denke daran, diese Resolution, die einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza fordert, wäre angenommen worden, wenn die USA nicht ihr Veto als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates eingelegt hätte. Alle anderen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats haben dafür gestimmt, mit Ausnahme Großbritanniens.
Die britische Botschafterin Barbara Woodward erklärt dem Sicherheitsrat ihr Abstimmungsverhalten. Großbritannien habe sich der Stimme enthalten, obwohl es auch ein ständiges Mitglied ist, das die Resolution nicht blockiert hätte. Es ist nur die USA, die dies wieder einmal blockiert hat und sagt, daß dies nicht der richtige Zeitpunkt sei und daß sie ihre eigene Resolution vorlegen werde. Die USA sagt, daß sie das hinauszögern und verhandeln müssen, aber jede Verzögerung kostet das Leben unschuldiger Zivilisten in Gaza. Jeden Tag tötet Israel mehr und mehr Palästinenser und genau das wird die Folge der Verhandlungen dieser Resolution sein. Es lohnt sich, den USA den Hauptgrund zu nennen, den sie in den laufenden Verhandlungen sehen, an denen Israel beteiligt ist und in die der Hamas indirekt über Katar und Ägypten eingebunden ist. Aber wir wissen, daß diese Verhandlungen nicht besonders gut laufen und daß zwei der Hauptakteure, Ägypten und Katar, keine Probleme mit der Resolution haben, die Algerien befürwortet hat und die von den USA abgelehnt wurde. Sie haben diese Resolution sogar unterstützt.
Offensichtlich will die UN nun ihre eigene Version einer Resolution vorlegen. Die Frage wird sein, ob sie vom Sicherheitsrat akzeptiert wird, denn eine der heftigsten Antworten auf die aktuellen Ereignisse kam vom russischen Botschafter im UN-Sicherheitsrat.
Die Russen setzen sich in dieser Sache sehr stark ein. Sie waren die ersten, die in der Resolution oder dem Resolutionsentwurf des UN-Sicherheitsrates, der nicht angenommen wurde, die Idee eines Waffenstillstandes, eines sofortigen Waffenstillstandes im Oktober vorbrachten, als die Zahl der Todesopfer bei etwa 1000 lag und jetzt bei über 30.000.
Was wird dann mit der von den USA ausgearbeiteten Resolution geschehen? Diese wurde dem UN-Sicherheitsrat von den USA noch nicht einmal formell vorgelegt. Man glaubt, daß dies in den nächsten Tagen geschehen wird, zumal die USA es nicht sehr eilig zu haben scheint. Gegenüber Reportern sagte die USA, sie hätten es nicht sehr eilig die Resolution des Sicherheitsrates zu verabschieden, aber sie haben die Ideen dargelegt, die sie letztendlich in einer Resolution sehen möchten. Es ist ein recht umfangreiches Dokument, das die USA vorgelegt haben, in dem es unter anderem um den Wiederaufbau des Gazastreifens geht und um Dinge, die viel weiter in der Zukunft liegen. Es gibt Elemente, die, wie geglaubt wird, von einem Großteil des UN-Sicherheitsrates unterstützt werden, insbesondere den Paragrafen zu Rafah, in dem die USA sagt, daß eine israelische Bodenoffensive nicht fortgesetzt werden sollte, aber es gibt auch andere Teile, insbesondere die Formulierung eines Waffenstillstandes, bei dem alle Mitglieder des Sicherheitsrates mit Ausnahme Großbritanniens und der USA einen sofortigen Waffenstillstand durch den UN-Sicherheitsrat erzwungen sehen wollen.
In der neuen Resolution ist von einem vorübergehenden Waffenstillstand die Rede, sobald dies möglich ist, also von einem Waffenstillstand, der nicht sofort vom UN-Sicherheitsrat angeordnet wird. Das könnte für andere Mitglieder des Sicherheitsrates ein Grund sein, die Verhandlungen abzubrechen. Es könnte aber auch sein, daß andere Mitglieder versuchen, Teile zu diesem Entwurf hinzuzufügen oder zu streichen.
Die Hoffnung auf einen Waffenstillstand hat sich für die Menschen in Gaza, die sich ihren Funken an Hoffnung bewahren, wieder einmal zerschlagen.
Die Palästinenser sehen, daß ihre Hoffnung zerschmettert wurden, nachdem die USA den algerischen Entwurf für einen Waffenstillstand abgelehnt hat, das ein Ende der Bodenoffensive herbeiführen soll. Die Frustration der Palästinenser ist groß, da sie sehen, daß die engsten Verbündeten Israels alle diplomatischen Bemühungen eingestellt haben, um ihre Gräueltaten und Völkermord-Handlungen hier mit Blick auf Gaza fortzusetzen. Die Bombardierungen gehen in allen Teilen des Gebietes weiter und die Menschen in diesem Gebiet werden weiterhin unter unmenschlichen Lebensbedingungen leben müssen, insbesondere die Menschen in den nördlichen Teilen des Gazastreifens und mit der absehbaren Einstellung der Lieferungen des Welternährungsprogramms im nördlichen Teil des Gebietes. Es sieht so aus, als ob es für die Palästinenser im Norden noch viel schwierigere Tage geben wird, insbesondere weil die Verhandlungen in Ägypten über einen Waffenstillstand noch andauern. Bis jetzt gibt es keinen ernsthaften Durchbruch in Bezug auf diese Bemühungen, da die Palästinenser wirklich hoffen, daß ein Ende, vor allem der Bodenkämpfe in Sicht ist, aber im Moment werden sie von der US-Regierung komplett im Stich gelassen dieses Blutbad zu beenden.
