Der Gazastreifen in Palästina ist eine winzige Enklave, in der etwa 2,3 Millionen Menschen leben und die unter schwerem israelischen Militärangriff steht. Seit dem 7. Oktober 2023 hat Israel 18.000 Tonnen Bomben auf Gaza abgeworfen, das sind 50 Tonnen pro Quadratkilometer. Die Kraft dieser Bomben ist so stark, daß ihre gesamte Sprengkraft etwa das 1,5-fache der Bombe beträgt, die während des 2. Weltkriegs auf Hiroshima in Japan abgeworfen wurde.
Trotz der relativ geringen Größe des Landes ist Israel einer der größten Waffenexporteure der Welt. Im Jahr 2022 belief sich der Waffenexport Israels auf 12,5 Milliarden Dollar, was einem Anstieg von 20 % gegenüber dem Vorjahr entspricht. Die israelischen Hersteller werden für ihre Innovation hoch geschätzt und werben stolz mit ihren kampferprobten Produkten. Kampferprobt an Palästinenser, vor allem vor dem Hintergrund des aktuellen Blutvergießens in Gaza. Israels Krieg gegen Gaza ist eine der zerstörerischen Militärkampagnen in unserer Geschichte.
Ein wichtiger Vorbehalt ist natürlich, daß Israel ohne die Unterstützung der USA durch militärische Mittel und Waffen den verheerenden Krieg, den es führt, nicht führen könnte. Sie haben natürlich ihre eigenen Waffen, aber das Ausmaß dieses Krieges ist beispiellos. Israel hat eine unglaublich mächtige Waffenindustrie, die seit Jahren an Palästinensern im Westjordanland, im Gazastreifen und anderswo getestet wird. Sie verdienen sehr viel Geld damit und mit den Gräueltaten, die sie an den Palästinensern begehen und begangen haben. Aber auch damit, daß diese Waffen oft an zahllose Länder in der ganzen Welt verkauft werden, zumindest an 140 Länder weltweit. Das zeigt auf, daß viele Nationen insbesondere darauf schauen, was Israel aktuell in Gaza tut auch wenn sie sagen mögen, daß sie entsetzt über die Gräueltaten sind, die an den Palästinenser begangen werden. Auch wenn sie sagen, daß sie entschieden gegen den Völkermord an Gaza seien und diesen ablehnen, kann davon ausgegangen werden, daß viele von ihnen, einschließlich die Arabische Union, sehr daran interessiert sind selbst einige dieser Waffen in den kommenden Monaten und Jahren zu kaufen.
Wenn die israelische Armee tatsächlich eine Hightech-Supermacht ist, wie lässt sich dann der 7. Oktober erklären?
Der 7. Oktober lässt auf zwei Dinge zurückführen. Erstens hat sich die israelische Armee in den letzten Jahrzehnten zu sehr auf Hightech-Lösungen und Hightech-Waffen verlassen. Sie hat einen enormen Schwerpunkt auf künstliche Intelligenz und digitale Überwachung gelegt und gleichzeitig die Aufmerksamkeit und die Mittel für ihre Bodentruppen stark reduziert. Zum anderen können wir die Markenslogans und Werbekampagnen der israelischen Waffenindustrie nicht immer so ernst nehmen, wie sie es gerne hätten. Jeder Krieg hat Israel eine großartige Gelegenheit geboten Waffen zu verkaufen und die jahrzehntelange Besatzung hat dasselbe bewirkt. Aber der 7. Oktober 2023 zeigt deutlich die Grenzen dieser Art von Waffen und all dieser neuen Systeme auf. Er zwingt uns auch zu hinterfragen, wie effektiv all diese Systeme sind, wenn es darum geht Sicherheit zu bieten und Gewalt zu vermeiden/unterdrücken, wie all die Firmenchefs und Militärgeneräle behaupten, die für diese Systeme werben.
Wie wichtig ist die israelische Rüstungsindustrie für die Wirtschaft ihres Landes?
Israel rühmt sich, eine Technologie-Nation zu sein. Ihre Waffenexporte und auch die Exporte von Überwachungstechnologien sind rekordverdächtig hoch. Und vor allem, wenn es um die diplomatischen Beziehungen Israels geht, wisse man, daß der Export von Waffen und Überwachungstechnologien, insbesondere in die arabischen Regionen oft Teil der diplomatischen Beziehungen sind. Wir haben gesehen, daß nach der Normalisierungsvereinbarung, auch bekannt als Abraham-Abkommen mit Marokko, Bahrain und den Vereinigten Arabischen Emiraten, der Verkauf von Israels Cyber-Sicherheitsüberwachungswaffen raketenartig angestiegen ist. Dies ist ein Hinweis darauf, wie wichtig diese Technologien für die israelische Wirtschaft ist.
Wir können beobachten, daß der Gazastreifen ein lukratives Laboratorium für die Erprobung dieser Waffen darstellt. Militäranalysten zufolge werden in Gaza zum ersten Mal mehrere neue Waffensysteme erprobt. Eine Technologie, die vom israelischen Militär im aktuellen Konflikt intensiv genutzt wird ist die künstliche Intelligenz (KI). Auf der Website des israelischen Militärs gibt es eine ganze Seite über das KI-Zielsystem, das als „Gospel“ bezeichnet wird. Das Gospel ist ein System, das auf künstlicher Intelligenz basiert und Ziele generieren kann. Ziele für Drohnen oder Angriffshubschrauber oder jede andere Art von Angriffsflugzeugen, die mit einer Geschwindigkeitsrate abgeworfen werden können, die wirklich alles übertrifft, was bisher möglich war. Anfang diesen Jahres hat die IDF erklärt, daß dieses KI-System einen Prozess ermöglicht, der früher Jahre dauerte. Es ist in der Lage, die gleiche Anzahl von Zielen in nur einem Tag zu lokalisieren. Das ist eine große, sehr große Veränderung. Das verdeutlicht die enorme Zahl der Todesopfer, die wir derzeit in Gaza zu sehen bekommen und stellt einen wichtigen Zusammenhang her. Das KI-System ist im Grunde genommen in der Lage einen endlosen Vorrat an Zielen zu generieren, die von der IDF täglich bombardiert und anvisiert werden kann. Das bedeutet auch, daß die IDF sehr schnell Angriffe auf untergeordnete Hamas-Aktivisten durchführen kann, indem sie von der Bekämpfung wirklich hochrangiger Hamas-Aktivisten zu einer Massenbekämpfung übergehen.
Quellen innerhalb der IDF sagen, daß dieses System im Wesentlichen eine Fabrik für Massenmorde ermöglicht. Es gibt in Israel und Palästina Berichte, die sich auf Quellen innerhalb des Geheimdienstes stützen, die wirklich das enorme Ausmaß des Tötens und die zentrale Rolle der KI hervorheben. Es wird auch deutlich, wie die KI es der IDF ermöglicht auch Nichtkombattanten zu töten. Das wirft auch wichtige Fragen darüber auf, wie genau diese Technologie funktioniert. Es kann eine riesige Liste von Zielscheiben erstellen, aber wenn zwei Drittel dieser Toten in Gaza Frauen und Kinder sind, stellt sich die Frage, wie genau die KI-Systeme diese Liste erstellt.
Mit der fortschreitenden Technologie soll es mehr Präzision geben. Aber wie kann von Präzision gesprochen werden, wenn Zwei Drittel der Getöteten Frauen und Kinder sind. 70 % aller Häuser im Gaza-Streifen sind völlig zerstört.
Es gibt oft einen großen Hype um KI und technische Lösungen im Allgemeinen und darum, was sie leisten können und was nicht. Wir sollten auf jeden Fall das Branding und die Versprechen solcher Technologien hinterfragen, unabhängig davon, was das israelische Militär sagt. Bei der KI sind Fehler vorprogrammiert und die Zahl der Todesopfer und all die Gräueltaten und den Genozid in Gaza sind ein Beleg dafür. Wer sich an den tragischen Vorfall in Gaza im Jahr 2014 erinnert, bei dem vier palästinensische Kinder beim Fußballspielen am Strand getötet wurden, dem kommt ein weiteres Beispiel in den Sinn. Sie wurden von der berühmten israelischen Hermes-Drohne ins Visier genommen und diese Drohne wurde zum ersten Mal im Gazastreifen getestet. Das israelische Militär führte eine Untersuchung zu diesem Mord durch, weil es weltweit große Aufmerksamkeit erregte. Das Interessante daran ist, daß das israelische Militär, obwohl es zugab, daß es die Kinder für Hamas-Ziele hielt, die Tötung dennoch als erfolgreichen Versuch bezeichnete, weil sie mit Präzision durchgeführt wurde. Nach dem ersten Einsatz der Drohne, der zur Tötung dieser unschuldigen, am Strand spielenden Kinder führte hat Israel aus dieser Drohne, die in großem Umfang exportiert und eingesetzt wurde mächtig Kapital geschlagen. Indien, das zu den Ländern gehört, welches diese Drohne erhielt, geriet dadurch in die Schlagzeilen.
Dies ist nur ein Beispiel dafür, wie zerstörerisch diese Technologien sind und wie unpräzise. Es stellt sich auch die Frage nach der Verantwortlichkeit, wer dafür verantwortlich ist. Letztendlich ist die israelische Regierung für die Tötung dieser unschuldigen Kinder verantwortlich, ebenso wie für die Zehntausenden von Palästinensern, die derzeit im Gazastreifen getötet werden. Aber Israel kann ganz einfach die Verantwortung von sich weichen, in dem es sagt: „Nun, es war ein technischer Fehler. Es ist kein menschliches Versagen, da auch kein Mensch hinter der Entscheidung steht, wo der Einschlag fernab des anvisierten Ziels tatsächlich einschlägt.“.
Offensichtlich besteht hier ein großes Problem der Verantwortlichkeit. Die Art und Weise, wie die Überwachung und die Waffen eingesetzt werden, ist wirklich dystopisch.
Palästinenser werden seit 1948 gezielt für diese Tests eingesetzt. Eines der bemerkenswertesten Dinge ist die Geschichte Israels. Von Anfang an sahen die Führer Israels und andere die Möglichkeit, daß das, was sie in Israel und offen gesagt auch in Palästina taten beispielgebend für die Welt sein kann, um so Verbündete zu gewinnen. Von Anfang an war die Entmenschlichung der Palästinenser ein zentrales Element der israelischen und zionistischen Ideologie. Das war von Anfang an ein Schlüsselrennen des Staates. Nach 1967 begann offiziell die israelische Besatzung Palästinas und seitdem andauernd über mittlerweile ein halbes Jahrhundert. Es war ein wesentlicher Bestandteil der israelischen Regierungs- und Militärphilosophie und Ideologie, daß die Palästinenser ein perfektes Testgelände für neue Waffen waren. Aber es begrenzte sich nicht ausschließlich auf die Aussage, man müsse versuchen die Palästinenser zu unterdrücken. Sie sagten auch, daß sie versuchen müsse aus den Gräueltaten und dem Völkermord, die sie an das palästinensische Volk begehen resp. begangen haben weltweit Profit zu schlagen. Beispiele gibt es zuhäufst. Es ist de facto einfacher sich Länder anzuschauen, die diese Art des israelischen Unterdrückungsapparates nicht unterstützt haben und es auch nicht tun. Die vergleichsweise Unterdrückung von der wir hier sprechen ist die des Apartheid zur damaligen Zeit in Südafrika, so auch in Chile unter der Herrschaft von Augusto Pinochet. Myanmar aktuell, wo festgestellt wurde, daß Myanmar Völkermord an der muslimischen Rohingya-Bevölkerung begeht. Israel verkauft immer noch Waffen und Überwachungstechnologie an dieses Land. Eines der grundlegenden Problematik ist das „Gospel“, wie eingangs erwähnt. Es geht um das Massaker, das in Palästina stattfindet. Das Massaker ist hier der springende Punkt. All diese israelischen Soldaten zeigen stolz ihre Kriegsverbrechen auf dem sozialen Netzwerk-Portal namens Tik Tok. Die israelische Gesellschaft selbst ist radikalisiert worden, selbstverständlich nicht jeder einzelne Israeli aber eine Mehrheit. Laut Umfragen sehen sie die Palästinenser seit Jahren nicht mehr als gleichwertige Menschen an. Wenn sie also eine große Anzahl von Palästinensern in Gaza töten, spielt das in ihrer Logik keine Rolle, denn im Grunde glauben sie auf wahnhafte und rassistische Weise, daß sie sich dadurch sicherer fühlen werden. Die Vorstellung, daß die israelischen Gräueltaten, welche an das Palästinensische Volk ausübt werden, ihnen ein Gefühl von Sicherheit gibt, ist wahnhaft. Denn das Gegenteil ist der Fall. Was Israel tut, ist eine Gefahr für alle.
Michael Moore, CEO von Smart Shooter, sagte, Zitat: „Israels Krieg gegen Gaza ist das lukrativste Geschäft für die Rüstungsindustrie.“ – Zitatende.
Von welchen Summen sprechen wir hier? Sind die israelischen Rüstungsunternehmen tatsächlich die einzigen Sieger in diesem Völkermord an Gaza, begangen von Israel?
Für die übrige israelische Wirtschaft und einen großen Teil der israelischen Gesellschaft war der Krieg ein Nettoverlust, wenn man bedenkt, daß Hunderttausende von Menschen als Reservisten mobilisiert wurden, was das Funktionieren der Wirtschaft, der Schulen usw. stark beeinträchtigt hat. Aber wir haben gesehen, daß kleine Start-ups aus dem Bereich der Rüstungstechnik wie Smart Shooter und andere Unternehmen, die Cyberwaffen und mit KI ausgestattete Panzer und Drohnen vermarkten, einen regelrechten Boom erlebt haben. Ihre Aktien sind regelrecht in die Höhe geschossen. Das deutet darauf hin, wie gut dieser Krieg für diesen kleinen Teil der israelischen Technologieindustrie und die Rüstungsindustrie im Allgemeinen ist. Es ist ziemlich schändlich zu sehen, wie kleine Unternehmen behaupten, daß dieser Krieg wirklich gut für sie ist und zu revolutionären Innovationen auf breiter Front führen wird. Es ist auch wichtig, die Rolle zu betrachten, die das transnationale Kapital dabei spielt. Wir haben eine Vielzahl internationaler Investoren gesehen. Viele Menschen aus den Vereinigten Staaten kommen nach Israel, um in Rüstungstechnologie zu investieren. Und es hat den Anschein, als würden Risikokapitalgeber und Finanziers aus der ganzen Welt im Zuge des Krieges in Russland und der Ukraine Geld in Start-ups im Bereich der Rüstungstechnik investieren, weil sie dies als eine wirklich stabile Branche ansehen, während der Krieg in Gaza weitergeht und die Instabilität weltweit zunimmt.
Gibt es ethische Grundsätze für das Testen von Waffen? Gibt es hier einen Verhaltenskodex, vor allem in Bezug auf Tests diverser Waffen an Palästinenser mit künstlicher Intelligenz?
Israel testet so ziemlich alle Arten von Technologien in den besetzten Gebieten ohne sich an Ethik oder Recht zu halten. Und in der Tat hat Israel immer argumentiert, daß die internationalen Menschenrechtsgesetze nicht gelten, so daß Israels Verpflichtungen nach internationalem Recht/Völkerrecht nicht für die besetzten Gebiete gelten. Die Palästinenser, die im Westjordanland und im Gazastreifen leben, haben also so gut wie keine Rechte. Das ist das System der Apartheid. Das ist das System des Siedlerkolonialismus, bei dem die von Israel besetzten und unterdrückten Palästinenser keinerlei Rechte haben, so daß Israel alle möglichen Technologien ohne ihre Zustimmung und ohne ihr Wissen einsetzen kann. Israelische Unternehmen haben freie Hand, wie z.B. das Start-up Unternehmen Smart Shooter. Das erste Mal, daß wir von Smart Shooter gehört haben war in Hebron, wo sie ihre Technologie an einem Kontrollpunkt/Checkpoint in der Altstadt eingesetzt haben, der täglich von Hunderten von Menschen genutzt wird. Auf der Website des Start-up Unternehmens finden wir Videos mit Werbematerial, die in palästinensischen Dörfern abspielen und versuchen, palästinensisch aussehende Ziele zu erschießen, die sie als Terroristen bezeichnen.
Gibt es eine Ethik? Es gibt wohl eine Ethik. Hält sich Israel an die Ethik, ganz zu schweigen an die Normen des internationalen Rechts? Das Massaker/der Völkermord, der am Gazastreifen an Palästinenser von Israelis ausgeübt wird ist Beweis ihrer unethischen Handlungen. Alles, jede Norm, jeder Standard im humanitären Völkerrecht ist in diesem Fall angesichts der offensichtlichen völligen Straffreiheit Israels nutzlos.
Der Verkauf und die Durchfuhr von Waffen sowie der Kauf von Waffen von einem Staat, der systematisch Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, einschließlich Apartheid und Völkermord begeht, ist im Rahmen des Völkerrechts illegal.
Der IGH, das höchste Gericht der Welt, hat kürzlich am 26. Januar bestätigt, daß Israel nachweislich einen Völkermord an 2,3 Millionen Palästinensern im belagerten und besetzten Gazastreifen begeht. Aus dem vernichtenden Urteil gegen Israel ergeben sich rechtliche Konsequenzen für Staaten und Unternehmen, insbesondere für solche, die mit der israelischen Militär- und Waffenindustrie verbunden sind. Man unterstützt keinen Völkermord mit Waffen und man kauft keine Waffen von einem Regime, das einen Völkermord begeht. Waffen sind ein wesentlicher Bestandteil der Marke Israel. Ihre Waffen und die gewalttätigen, beeindruckenden Technologien. Die Waffentechnologien, die Israel produziert und an Länder in aller Welt verkauft, sind ein massives Problem. Dies ist besonders attraktiv für diktatorische Regime. Diese Waffen werden als „auf dem Feld erprobt“ verkauft, was bedeutet, daß sie an Palästinensern getestet und anderswo eingesetzt werden, wie zum Beispiel in Afrika, einem der größten Märkte für israelische Waffen und Waffentechnologien. Israel versteckt sich hinter der Fassade der so genannten Entwicklung usw., um diese Waffen in Afrika zu verkaufen, die dann für massive Menschenrechtsverletzungen, zum Schüren von Konflikten und zur Plünderung von Ressourcen eingesetzt werden. Israel hat Staaten, Regime und Gruppen, die Gräueltaten begehen, mit Waffen beliefert, während diese Gräueltaten begangen wurden. All diese Nationen auf der ganzen Welt, auf so gut wie allen Kontinenten, haben sich nur langsam an die bereits bestehenden internationalen Rechtsvorschriften gehalten.
Das Urteil des IGH ist historisch. Und es hat natürlich Auswirkungen auf Israel über die Frage eines möglichen Genozids an Gaza aber es ist vielleicht auch der größte Weckruf für andere Staaten und Kooperationen im Hinblick auf ihre Mitschuld am Völkermord am palästinensischen Volk. Wir haben bereits gesehen, daß einige Staaten wirklich darauf reagiert haben. So haben beispielsweise Spanien und Italien angekündigt, daß sie Waffenlieferungen an Israel ausgesetzt haben. Italien hat erklärt, daß es diese bereits vor dem Urteil des IGH ausgesetzt hatte. Kürzlich hat auch ein niederländisches Berufungsgericht die Aussetzung von Ersatzteilen der F35-Kampfjets angeordnet, mit denen Israel den Gazastreifen bombardiert und platt macht und dabei Zehntausende von Zivilisten tötet, von denen die große Mehrheit Kinder sind. Wir haben auch gesehen, daß ein japanisches Unternehmen, eines der größten japanischen Luftfahrtunternehmen, in seiner Absichtserklärung mit Elbit Systems und dem Unternehmen Itochu das Urteil des IGH gegen Israel zitiert hat, was sehr wichtig war.
Könnte es sein, daß dieser aktuelle Krieg die Dinge tatsächlich verändern wird?
Die Macht der Völker/der Menschen, die sich gegen den Völkermord aussprechen und sich für den dauerhaften Waffenstillstand einsetzen, wird Dinge, wie die BDS-Bewegung es vormacht, verändern. Die BDS-Bewegung basiert auf dem Aufruf der größten Koalition der palästinensischen Gesellschaft aus dem Jahr 2005, die zum Boykott, zur Veräußerung und zu Sanktionen gegen Israel aufruft, bis das Land das Völkerrecht einhält, ihr Apartheidregime auflöst und die illegale Besetzung des palästinensischen Volkes beendet.
