Lobbyismus – Die Tragödie von Großmacht-Politik

Ich bin mir nicht sicher, ob der israelische Angriff auf Gaza viel mit Realismus zu tun hat. Mit Blick auf den Völkermord an Gaza macht es durchaus Sinn den Terminus „Realismus“ zu erklären. Der Realismus ist eine Theorie der internationalen Politik, die Macht privilegiert. Es beschreibt Macht als Währung von internationalen Beziehungen und daß Staaten, zwar nicht ausschließlich aber hauptsächlich um das Gleichgewicht der Macht besorgt sind und daß sie ihre Macht ausbreiten wollen. Am besten klappt es, die Vorherrschaft in diesem System inne zu haben. Man möge sich fragen, weshalb das so ist? Das Argument, das ich vorbringe ist, daß ein Staat in einer Welt operiert, in der es keine höhere Autorität gibt, die es retten kann, wenn es in Schwierigkeiten gerät, und es nie wissen kann, was die Absichten eines anderen Staates heute sind und gewiss nicht, was ihre Absichten in der Zukunft sein werden. Und ein rivalisierender Staat kann sehr mächtig sein. In einer solchen Welt, möchte man sicherstellen, daß man viel mächtiger ist als alle seiner Rivalen, denn wenn sich herausstellt, daß die Absichten eines anderen Staates bösartig sind und dieser Staat wirklich mächtig ist und man selbst in Schwierigkeiten gerät, gibt es keine höhere Instanz, an die man sich wenden kann. In einer solchen Welt ist es also äußerst sinnvoll, so mächtig wie möglich zu sein, sprich die Vorherrschaft im System inne zu halten. Selbstverständlich verstehen alle Staaten diese grundlegende Logik und deshalb herrscht ein Wettbewerb um Macht. Anders ausgedrückt ist es ein Wettstreit um Sicherheit und manchmal führt dieser zum Krieg. Es handelt sich um ein strukturelles Argument. Es geht um die Struktur des internationalen Systems. Es ist die Tatsache, daß es keine höhere Autorität gibt, sodaß die Staaten die Absichten des anderen nicht kennen können und daß einige Staaten viel mächtiger sind als andere. Das treibt die Staaten dazu, um ihre Macht zu konkurrieren. So meine ich die grundlegende Theorie von Realismus zu verstehen.

Der Grund, weshalb das auf den israelisch-palästinensischen Konflikt nicht zutrifft ist, daß wir nicht von rivalisierenden Staaten sprechen. Wir sprechen von einem Staat, dem sog. Groß-Israel, und wir sprechen von der Tatsache, daß innerhalb Groß-Israel die Palästinenser in Gaza sich den Israelis widersetzt haben. Genau genommen ist dies ein Ausbruch aus dem größten Konzentrationslager, den die Welt je gesehen hat. Die Israelis haben die Palästinenser in Gaza in ein riesiges Freiluftgefängnis gesperrt und sie schrecklich behandelt. Und am 7. Oktober kam es zu einem Ausbruch eben dieser, auf den die Israelis mit der Invasion des Gazastreifens reagierten. Doch dies ist keine Rivalität zwischen zwei Staaten. Hätten wir vor langer Zeit eine Zwei-Staaten-Lösung erreicht und gäbe es einen palästinensischen Staat neben einem israelischen, dann würde die realistische Logik gelten, in der es zwei Staaten gäbe, die miteinander konkurrieren. Aber die Israelis hatten kein Interesse an der Schaffung eines palästinensischen Staates, also gibt es ein Groß-Israel, und was wir aktuell haben ist im Grunde genommen eine Rebellion dieser Gefangenen, die in Gaza eingesperrt sind.

Es liegt im Interesse Israels Hamas zu besiegen. Ob wir das nun für moralisch oder politisch korrekt halten, ist eine andere Frage. Die Israelis hätten den Palästinensern längst einen eigenen Staat geben sollen. Das wäre das Klügste, was sie hätte tun können. Aber sie haben sich entschieden, dies nicht zu tun. Es steht ebenfalls außer Frage, daß Israel in den Gazastreifen eingedrungen ist und argumentiert hat, daß sie Hamas besiegen wollen. Es ist praktisch unmöglich, daß die IDF (Israelische Verteidigungskräfte) Hamas im Kampf besiege, resp. Hamas anzugreifen und vollständig zu eliminieren. Israel sagt dennoch, daß es ihr Ziel sei. Doch ihr ultimatives Ziel war es von Anfang an, den Gazastreifen ethnisch zu säubern und die Palästinenser aus dem Gazastreifen zu vertreiben. Im Zuge dessen hätten sie Hamas in Gaza beseitigen können. Es kann daher behauptet werden, daß Israel‘s Versuch Hamas und die Palästinenser insgesamt aus dem Gazastreifen zu vertreiben, moralisch falsch ist, aber man könnte auch vorbringen, daß es eine rationale Strategie aus Israels Sicht war. Tatsache ist, daß Israel bzw. Groß-Israel heute ein Apartheidstaat ist und für die Zukunft ist noch unklar, ob Israel auf Dauer als Apartheidstaat bestehen kann, weil die Vorstellung eines Apartheidstaates vielen Menschen bei uns im Westen zuwider ist. Die Israelis würden gerne den Gazastreifen und das Westjordanland ethnisch säubern, so daß ein Groß-Israel entsteht, das hauptsächlich aus israelischen Juden besteht und fast alle Palästinenser verschwunden sind. Das ist ihr Ideal. Sie sahen in den Ereignissen vom 7. Oktober eine Gelegenheit zur ethnischen Säuberung des Gazastreifens. Und genau das wollten sie tun. Das war eine rationale Strategie, auch wenn hier klargestellt werden muß, daß es aus moralischer Sicht eine verabscheuungswürdige Strategie war, die gescheitert ist. Das Ergebnis ist, daß Israel nicht nur die Palästinenser nicht aus dem Gazastreifen vertreiben konnten, sondern daß sie auch Hamas nicht besiegt haben.

Für die Israelis ist es bedeutsam, was die USA tut, aber nicht nur die USA, sondern auch Länder wie Kanada und Europa. Es kann nicht geleugnet werden, daß Israel Palästinenser vertreiben, foltern, entmenschlichen, töten, sprichwörtlich fast alles antun können und Großmächte wie Amerika, Kanada sowie Europa, vor allem Westeuropa, ihnen diplomatisch wie finanziell weiterhin den Rücken stärkt und für ihre Straffreiheit plädiert und lobbyiert. Das sehen wir aktuell sogar in der Bundesrepublik Deutschland, in der die internationale Gemeinschaft annimmt, aufgrund der geschichtlichen Erfahrung Deutschlands mit Völkermord, daß sie sich dem entgegenstellen, was die Israelis in Gaza tun, doch Deutschland steht zu Israel, ebenso wie die Amerikaner und so ziemlich jeder andere Staat im Westen auch. Dadurch meint Israel zu glauben, daß sie hier freie Hand haben, doch selbstverständlich sind sie an fast allen anderen Orten der Welt in großen Schwierigkeiten, weil die Menschen an diesen anderen Orten verstehen, daß Israel einen Völkermord an Gaza begeht, und daß dies nicht nur absolut inakzeptabel ist.

Es gibt gute Gründe für die Annahme, daß ein Apartheidstaat auf Dauer nicht überleben kann. Die Israelis selbst verstehen das. Wir haben es jetzt nicht nur mit einem Apartheidstaat Israel zu tun, sondern auch mit einem Apartheidstaat, der noch immer dabei ist, in Gaza einen Völkermord zu verüben. Dies ist eine katastrophale Situation für Israel, dennoch neigen sie dazu zu glauben, daß sie jetzt damit durchkommen, weil die westlichen Eliten sie bis zum Äußersten unterstützen. Aber mit der Zeit, wenn die Menschen eine Bilanz dessen ziehen, was nach dem 7. Oktober passiert ist und was die Israelis jetzt tun, wird es für Israels Ruf katastrophal sein. Man verbindet Aspekte des genozidalen Verhalten Israels mit der Tatsache, daß es ein Apartheidstaat ist und Israels Zukunft nicht vielversprechend aussehen wird.

Es steht außer Frage, daß die Israel-Lobby eine Schlüsselrolle dabei spielt, den Westen auf Israels Seite zu halten. Daran besteht kein Zweifel. Kein Zweifel besteht auch darin, daß die Lobby unglaublich mächtig ist. Der Status quo mit Blick auf Gaza zeigt, daß es für die Israel-Lobby immer schwieriger geworden ist, sich für Israel im öffentlichen Diskurs im Westen einzusetzen. Das israelische Verhalten ist gelegentlich so unverschämt, daß die Lobby Überstunden machen muß, um Israel zu verteidigen. Man kann mit Fug und Recht behaupten, daß sich die Lobby der Situation gewachsen gezeigt hat. Sie ist im Laufe der Zeit immer stärker geworden und leistet erstaunliche Arbeit, um Israel zu schützen. Ich möchte hier klarstellen, daß ich nicht glaube, es liege im nationalen Interesse der USA und ich glaube auch nicht, daß es im Interesse Israels geschieht. Ich denke, daß die Lobby dazu beigetragen hat, Israel an der Nase herum zu führen. Die Lobby ist weder für die USA noch für Israel gut. Aber dennoch ist sie sehr mächtig.
Es gibt noch einen anderen Aspekt der Lobby, der erwähnt werden will und der wichtig ist zu verstehen. Lobbys oder Interessengruppen – davon gibt es in den USA viele – sind am effektivsten, wenn sie hinter verschlossenen Türen und auf sehr subtile Weise arbeiten können. Die Leute reden nicht über den Einfluss dieser oder jener Lobby oder ob es sich nun um die National Rifle Association, die Kuba-Lobby oder die Israel-Lobby handelt. Im Laufe der Zeit haben wir jedoch eine Schlüsselrolle dabei gespielt, die Aktionen der Lobby an die Öffentlichkeit zu bringen, so daß die Lobby nun gezwungen ist, eine Politik der offenen Worte zu betreiben. Sie muß auf unverschämte Art und Weise in der Öffentlichkeit agieren, und deshalb sind sich immer mehr Menschen der Präsenz der Israel-Lobby und ihrer Arbeitsweise in der amerikanischen Politik bewusst geworden. Das wiederum ist schädlich für die Lobby und so auch für Israel. Wenn man darüber nachdenkt, wo Israel künftig stehe und wo die Lobby in Zukunft sein wird, so ist es zunehmend schwieriger für die Lobby mit Blick auf Gaza im Sinne Israels zu agieren und das Bild Israels im öffentlichen Kontext fortwährend positiv zu zeichnen. Insbesondere gestaltet es sich zunehmend schwierig, wenn die USA Israel unterstützt, weil es im strategischen Interesse Amerikas liegt und weil es – gezeichnet vom öffentlichen Bild – moralisch das Richtige sei. Das Argument der Lobby, weshalb die Amerikaner Israel unterstützen ist, daß es in ihrem Interesse ist. Mit Phrasen wie: „Wir sind doch Gleichgesinnte. Wir unterstützen unseren Verbündeten. Israel ist die einzige Demokratie im Nahen Osten, die unsere Werte teilt.“, wird das Argument gestrickt, daß es moralisch und strategisch richtig sei, Israel zu unterstützen. Strategisch gesehen ist Israel im Grunde genommen für Amerika ein Klotz am Bein. Das Argument, es sei ethnisch korrekt Israel gegen die Palästinenser zu unterstützen, ist schon lange, lange vor dem 7. Oktober falsch. Der wahre Grund weshalb die USA Israel unterstützt ist in Wirklichkeit auf die mächtige Lobbyarbeit zurückzuführen und nicht auf eine strategische oder moralische Logik. Wenn jedoch die Lobby erst einmal in der Öffentlichkeit steht und ihren Einfluss auf sehr plumpe Art und Weise geltend macht, dann wird das Argument, daß Israel und die Vereinigten Staaten aus strategischen und moralischen Gründen zusammengehören, untergraben. Denn nüchtern betrachtet bräuchte es keine Lobby, wenn es tatsächlich strategische und moralische Gründe für eine enge Beziehung gäbe. Der Grund, warum es eine Lobby braucht, beruht auf der Tatsache, daß Israel strategisch gesehen eine Belastung ist und dessen Verhalten gegenüber den Palästinensern moralisch absolut verwerflich. Ich möchte klarstellen, daß dies schon seit langer Zeit der Fall ist. Es hat nicht erst seit dem 7. Oktober begonnen, wie einseitig vom Westen propagiert wird. Um mit dieser Situation umzugehen, braucht es also eine Lobby und diese funktioniert am besten, wenn sie im Hintergrund bleibt und agiert, welches zunehmend schwieriger wird. Vor dem Aufkommen der sozialen Medien war es viel einfacher im Hintergrund zu arbeiten und zu vertuschen, was Israel tat. Mit den sozialen Medien gibt es jetzt alle möglichen Videos im Internet, die zeigen, was die Israelis in Gaza tun. Es gibt alle möglichen alternativen Plattformen, auf denen sich Kritiker Israels über den Krieg in Gaza äußern können. Ja, die Mainstream-Medien unterstützen Israel nach wie vor, aber Tatsache ist, daß es alternative Plattformen gibt, auf denen die Menschen Israel kritisieren können. Viele junge Menschen haben sich von den Mainstream-Medien abgewandt und wenden sich an diese alternativen Quellen. Dies ist einer der Hauptgründe, warum die Lobby sich dafür einsetzt soziale Medienplattformen wie TikTok zu verbieten. Auf der sozialen Plattform namens TikTok laufen alle möglichen Videos, die das barbarische Verhalten der Israelis gegenüber den Palästinensern zeigen. Wenn junge Menschen diese Videos auf TikTok sehen, entwickeln sie offensichtlich eine bemerkenswerte Sympathie für die Palästinenser und haben kein gutes Bild von den Israelis. Die Lobby würde TikTok gerne abschalten. Das Problem ist nur, daß es im Zeitalter der sozialen Medien durchaus Grenzen gibt, was die Lobby tun kann. Und das wird Israel in Zukunft große Probleme bereiten, denn dies ist nicht mehr die alte Welt, die ohne soziale Medien agierte und in der man nur die Mainstream-Medien kannte.

Doch wie agiert die Lobby? Die Lobby agiert auf zwei Ebenen. Die erste Ebene betrifft die öffentliche Meinung und den Umgang mit der Öffentlichkeit. Hierbei ist die Lobby sehr darauf bedacht, den Diskurs so weit wie möglich zu kontrollieren. Die Lobby will nicht, daß Israel in einem negativen Licht dargestellt wird. Sie will nicht, daß über die Rolle der Lobby in der amerikanischen Politik gesprochen wird. Die Lobby will den Diskurs kontrollieren und diese so weit wie möglich beeinflussen. Doch diese Kontrolle gestaltet sich zunehmend als äußerst schwierig.

Die zweite Ebene ist der Weg der Einflussnahme. Die Lobby ist daran interessiert, dass die politischen Entscheidungsträger im Kongress und in der Exekutive – vom Weißen Haus über das Außenministerium hin zum Verteidigungsministerium usw., dafür sorgen, dass diese politischen Entscheidungsträger Israel bedingungslos unterstützen. Der Terminus „bedingungslos“ darf nicht unterschätzt werden. Hier geht es also darum, diese politischen Entscheidungsträger zu beeinflussen. Es gibt offensichtlich viele politische Entscheidungsträger, die das, was Israel in Gaza tut, für verwerflich halten. Aber sie werden sich nicht dazu öffentlich bekennen oder sich äußern, vielmehr werden sie bei fast jeder Gelegenheit für Israel stimmen. Es gibt einige Ausnahmen aber es sind nicht viele. Das wirft die Frage nach dem Warum auf? Die Antwort hierzu ist, daß in den Vereinigten Staaten Wahlkampfspenden enorm wichtig sind, um in ein Amt gewählt zu werden und im Amt zu bleiben, und die Lobby hat sich wirklich gut darin geübt, Geld und Ressourcen für Personen bereitzustellen, die die Positionen der Lobby unterstützen. Jeder, der den Standpunkt der Lobby nicht unterstützt, wird in der nächsten Vorwahl oder im nächsten Wahlkampf von jemandem bekämpft werden, der Israel unterstützt und der eine große Menge Geld von Pro-Israel-Quellen erhält. Politiker, sowohl in der Exekutive als auch in der Legislative verstehen, dass sie einen hohen Preis zahlen müssen, wenn sie Israel nicht voll und ganz unterstützen. Deshalb unterstützen sie in fast allen Fällen Israel. Wenn man der Lobby die Möglichkeit nehmen würde, politische Kandidaten mit Wahlkampfgeldern zu versorgen, so würde gewiss ein ganz anderes Abstimmungsverhalten entstehen, wenn es um Israel geht, denn es geht nicht darum, dass Israel all diesen Politiker wohlgesonnen ist, in der sie alle meinen, sie müssten Israel unterstützen, weil es ihre Werte teilt oder ein strategischer Vorteil darstelle. Sie alle tun dies zu einem guten Teil aus Angst, aus Angst davor, dass die Lobby sie ins Fadenkreuz nimmt und sie um ihr Amt bringt.

Ich denke, daß es der Grund ist, warum der Realismus so faszinierend und gleichzeitig doch so verwerflich sein kann. Ich frage mich, warum es so viele Politiker zu geben scheint, die bereit sind, diese Grenze zu überschreiten oder sich an dieser Verwerflichkeit mitschuldig zu machen, wenn wir doch nach der realistischen Perspektive so moralische Wesen sind. Uns geht es grundsätzlich darum, zuerst das Richtige zu tun und nicht das, was für das System oder die Macht von Vorteil ist. Und ich frage mich, ob die Machtstrukturen, in denen die Politiker arbeiten, in erster Linie auf diese Art des Mitspielens mit der Lobby zurückzuführen sind, oder ob das etwas über eine extrem fehlerhafte menschliche Natur aussagt?

Was immer es ist, wie die Welt funktioniere, Tatsache ist, dass jeder Mensch einen moralischen Kompass und gleichzeitig eine Reihe von Interessen hat. Manchmal stimmen diese Interessen und der moralische Kompass überein, und der Mensch kann eine Politik verfolgen oder Maßnahmen ergreifen, die moralisch korrekt sind und gleichzeitig die Chancen maximieren, die eigenen politischen oder wirtschaftlichen Ziele zu erreichen. Aber es gibt auch Fälle, in denen der moralische Kompass in die eine Richtung zeigt und der Interessenkompass in die andere Richtung. Und es wird Fälle geben, in denen Menschen das tun, was ihr moralischer Kompass ihnen vorschreibt. Aber wie wir aus der Geschichte wissen, gibt es viele Fälle, in denen Menschen das, was nach ihrem eigenen Kompass moralisch richtig ist beiseite schieben und stattdessen eine Politik verfolgen, die moralisch falsch ist, um ihre eigenen politischen oder wirtschaftlichen Interessen befriedigt zu wissen. Das kommt leider häufig vor und im Falle von Israel könnte dies solch ein Fall sein. Es gibt viele Menschen, die es besser wissen und trotzdem denken, daß sie aus politischer Sicht, aus dem Blickwinkel ihrer eigenen egoistischen Interessen, das Verhalten Israels in Gaza oder der barbarische Umgang mit Palästinenser durch Israel noch vor dem 7. Oktober unterstützen sollten.

Dennoch will es verstanden werden, daß der Start der ethnischen Säuberung der Palästinenser durch Israel in 1948 begann. Israel hat 1948 viele Palästinenser ethnisch gesäubert und einmal mehr in 1967 im Westjordanland, als sie das Westjordanland von Jordanien gekapert haben. Bei zwei Gelegenheiten hatte Israel massive ethnische Säuberungen durchgeführt und sind damit durchgekommen, was eine Schlüsselrolle bei der Gründung des Staates Israel gespielt hat. Es gibt eine Reihe von Menschen in Israel, die glauben, daß sie, wenn sich die Gelegenheit bietet, in der Lage sein werden den Gazastreifen und das Westjordanland ethnisch zu säubern und die Zahl der Palästinenser in diesen beiden Gebieten stark zu reduzieren und damit die Zahl der Palästinenser in Groß-Israel stark zu verringern. Das Endergebnis dieser solle sein, daß Israel viel besser dastehen werden würde und daß sie mit dem Genozid, den sie an Palästinenser in Gaza verüben straffrei davonkommen. Es wird eine gewisse Moralstachel damit verbunden sein, aber sie seien sich sicher, daß sie damit fertig werden. Damit begründet Israel rational seine militärischen Operationen im historischen Palästina und rechtfertigt seinen Genozid an Gaza. Doch wer weiß? Vielleicht kommen sie tatsächlich damit durch. Es will nicht vergessen sein, daß wir hier von einer Welt sprechen, in der die Vereinigten Staaten und die Europäer, insbesondere die Deutschen, Israel grundsätzlich unterstützen, ungeachtet was es tut. Man könnte debattieren, daß dies keine so irre Politik ist. Ist es aber eine moralisch bankrotte Politik? Ja, gewiss. Wird sie sich letztlich als Politik mit Leichtsinn und Blindheit erweisen? Ja. Aber das bleibt abzuwarten.

Bild: perfectduluthday
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