Laut Marta Kos, EU-Kommissarin für Erweiterung, ist die Prüfungsphase des EU-Beitrittsprozesses der Ukraine und Moldawiens fast abgeschlossen.
Sogar EZB-Chefin Christine Lagarde hat sich eingeschaltet und behauptet, dass die qualifizierte Mehrheitsentscheidung der einzige Weg sei, um das volle Potenzial der Demokratie auszuschöpfen. Allerdings gibt es natürlich immer noch das lästige ungarische Veto, für das die EU zumindest in Bezug auf den Beitritt der Ukraine eine Lösung finden muss. Kos schloss sich den Äußerungen der dänischen Ministerin für europäische Angelegenheiten, Marie Bjerre, an und versicherte der Presse, dass man „mit den technischen Aspekten fortfahren” werde, selbst wenn der EU-Rat keine politische Zustimmung gebe, berichtet Magyar Nemzet. Das Veto der Ungarn kommt aber einigen anderen Ländern gerade recht, wie etwa Polen, die ebenfalls gegen einen EU-Beitritt der Ukraine sind, ohne es aber ganz offen zu sagen.
Zuvor hatte Bjerre erklärt:
„Wir versuchen weiterhin, eine Lösung zu finden, damit Ungarn sein Veto aufgibt. Wenn das nicht funktioniert, sind wir bereit, alle politischen und praktischen Mittel in Betracht zu ziehen, um [die Aufnahme von Verhandlungen] zu erreichen, denn unsere Sicherheit steht auf dem Spiel.”
Dänemark hat derzeit den Vorsitz der EU und hat deutlich gemacht, dass die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine eine der obersten Prioritäten seiner Präsidentschaft ist. Wie oben von Bjerre erwähnt, verbinden sie dies direkt mit der Sicherheit der gesamten EU.
Dänemark steht damit nicht allein da. Litauen hat tatsächlich einen Weg aufgezeigt, wie man das Veto Ungarns umgehen könnte, indem man einfach ohne Ungarn Verhandlungen aufnimmt. Obwohl unklar ist, wie dies funktionieren würde, ist auch der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, der Meinung, dass die Verhandlungen über den EU-Beitritt der Ukraine trotz des Vetos Ungarns fortgesetzt werden sollten.
Für die Aufnahme von Verhandlungen ist eine einstimmige Entscheidung erforderlich, daher ist erneut unklar, was die Parteien, die etwas anderes anstreben, vorhaben. Vielleicht hat EZB-Chefin Christine Lagarde die Antwort.
Laut der Chefin der Europäischen Zentralbank sollte das von der EU befolgte Einstimmigkeitsprinzip komplett abgeschafft werden. Aber wäre das so einfach?
Scharf reagiert darauf Harald Vilimsky (FPÖ) von der nationalistischen Fraktion Patrioten im EU-Parlament:
„Diese Forderung nach einer Aushebelung der Demokratie muss entschieden zurückgewiesen werden“, zitiert Express Vilimsky.
„Eine Aufweichung des Einstimmigkeitsprinzips darf nicht zur Debatte stehen. Frau Lagarde wäre gut beraten, sich auf ihre eigentliche Aufgabe in der EZB zu konzentrieren – dort gibt es wahrlich genug zu tun – anstatt den Menschen in Europa ihre demokratischen Rechte zu entziehen“, so Vilimsky.
Laut Lagarde, die sich am vergangenen Montag in Paris äußerte, „sollte Europa die qualifizierte Mehrheitsentscheidung ausweiten”.
„So werden Entscheidungen bei der EZB getroffen – und es funktioniert“, sagte sie anlässlich des 25-jährigen Jubiläums des Institut Montaigne. Lagarde sprach verschiedene Bemühungen an, die Wirtschaft der EU und den Euro wettbewerbsfähiger zu machen, die jedoch „durch Unentschlossenheit behindert“ würden. Sie setzt sich wie berichtet auch für die Einführung eines digitalen Euro eingesetzt.
