Vorsatz, nicht Versehen: Das systematische Lügensystem im Weißen Haus
Es begann mit einer einfachen, aber verheerenden Erkenntnis: Die Bush-Administration hat das amerikanische Volk und die gesamte Welt nicht aus Versehen belogen – sie hat es mit Vorsatz getan. Was als Verteidigungskrieg gegen den Terrorismus verkauft wurde, entpuppt sich als das größte Täuschungsmanöver in der Geschichte der US-Politik.
Die Dokumente sind eindeutig: Lange vor dem Irakkrieg verfügte die amerikanische Regierung über klare Informationen, dass Saddam Hussein seit Jahren keine Massenvernichtungswaffen mehr besaß. Diese Erkenntnisse wurden ignoriert, unterdrückt und durch eine Flut von Desinformationen ersetzt. Kein Fehler, kein Versehen – sondern ein kalkuliertes Verbrechen an der Wahrheit.
Die Lügenfabrik: Wie das Pentagon die Welt täuschte
Im Herzen des Pentagons entstand nach dem 11. September 2001 eine geheime Zelle: das Office of Special Plans (OSP) – intern genannt „die Intrige“. Diese aus etwa zwei Dutzend Neokonservativen bestehende Truppe hatte einen einzigen Auftrag: Kriegsgründe gegen den Irak zu finden, koste es, was es wolle.
Die Methoden des OSP waren ebenso einfach wie verheerend. Nach dem Prinzip „stovepipe“ (Ofenrohr) gelangten ihre ungeprüften Behauptungen direkt zum Präsidenten – ohne die üblichen Überprüfungen durch den Geheimdienstapparat. Aus einem „Vielleicht“ wurde ein „Mutmaßlich“, aus einem „Möglicherweise“ eine Gewissheit.
Die vier großen Lügen des Irakkriegs:
- Die Atombomben-Lüge: Bush behauptete in seiner Rede zur Lage der Nation, Saddam habe Uran aus Afrika kaufen wollen. Die CIA hatte zuvor davor gewarnt, diese Behauptung zu erwähnen – die Dokumente waren plumpe Fälschungen.
- Die 45-Minuten-Lüge: Die Behauptung, der Irak könne binnen 45 Minuten chemische Waffen einsetzen, stammte aus einer einzigen ungeprüften Quelle. Kein amerikanischer Geheimdienst hatte dieser Information jemals Glauben geschenkt.
- Die al-Qaida-Connection: Trotz eindeutiger Beweise des Gegenteils – inklusive der Aussage gefangener al-Qaida-Kämpfer – wurde die Verbindung zwischen Saddam und Bin Laden konstruiert. Das angebliche Treffen in Prag fand nie statt.
- Die Hamas-Kamellüge: Der Kronzeuge der Anklage, Saddam Husseins Schwiegersohn Hussein Kamel, hatte den Inspektoren 1995 genau das Gegenteil bestätigt: Alle Massenvernichtungswaffen waren zerstört worden. Diese Aussage wurde systematisch verschwiegen.
Die Denkfabrik: Die Geburtsstätte des Bösen
Project for the New American Century (PNAC)
Bereits 1997, noch unter Clinton, formierte sich eine Gruppe von 25 Männern und Frauen um Dick Cheney, Donald Rumsfeld und Paul Wolfowitz. Ihr Ziel: „American World Leadership“ – die unangefochtene Vorherrschaft der USA. Ihr Werkzeug: Präventivkriege gegen „feindliche Regierungen“. Ihr Feindbild: Saddam Hussein.
Die PNAC-Strategie war glasklar. In ihrem Papier „Rebuilding America’s Defenses“ vom September 2000 forderten sie:
- Mehrere große Kriege gleichzeitig führen zu können
- Wesentlich höhere Rüstungsausgaben
- Neue Atomwaffen
- Eine permanente Militärpräsenz am Persischen Golf
- Den Sturz Saddam Husseins – unabhängig von UN-Beschlüssen
Die neokonservative Achse
Die Strippenzieher der Bush-Administration bildeten ein engmaschiges Netzwerk aus Think Tanks, Regierungsposten und persönlichen Verbindungen:
Dick Cheney – der treibende Motor. „Er ist der mächtigste Vizepräsident in der amerikanischen Geschichte“, konstatierte James Baker. Cheney, ein Mann der Apokalypse, der die Welt in Schwarz und Weiß teilte. Der frühere Halliburton-Chef, dessen Konzern milliardenschwere Aufträge im Irak erhielt.
Donald Rumsfeld – der Kriegsmanager. Der ehemalige Pharma-CEO, der das Pentagon wie ein Unternehmen sanierte und den Irakkrieg als Businessprojekt betrachtete.
Paul Wolfowitz – der Ideologe. Von Leo Strauss und Allan Bloom geprägt, glaubte er an die Mission Amerikas, das Böse zu bekämpfen. Seine Saddam-Obsession kannte keine Grenzen.
Richard Perle – der „Fürst der Dunkelheit“. Der Lobbyist und Think-Tank-Vordenker, der vom Krieg profitierte und in den Medien als scharfer Kritiker jedes Widerspruchs auftrat.
Condoleezza Rice – die fromme Expertin. Die erste schwarze Nationale Sicherheitsberaterin, die den Präsidenten in seiner religiösen Selbstgewissheit bestärkte.
Colin Powell – der pragmatische Prinzipienreiter. Der Mann, der vor den Vereinten Nationen die Lügen präsentierte, obwohl er die Wahrheit kannte. Der „Teflon Man“, an dem alles abgleitet.
Das Recht in der Lagerhaft: Guantanamo und die Schattenjustiz
Die Bush-Administration schuf ein Parallelrechtssystem, das die Grundfesten der amerikanischen Demokratie untergrub:
Ein Gulag im Niemandsland
Auf der Militärbasis Guantanamo wurden etwa 610 Männer aus 44 Ländern ohne Prozess inhaftiert. Ihre Zellen: zwei mal drei Meter, Stahlgitter, Neonlicht rund um die Uhr. Verhöre bis zu 16 Stunden täglich – „ziemlich aggressiv“.
Die rechtliche Konstruktion war perfide: Guantanamo liege außerhalb amerikanischer Souveränität, so die Argumentation – also außerhalb der Zuständigkeit amerikanischer Gerichte. Die Häftlinge wurden als „Kombattanten“ eingestuft, ohne den Status von Kriegsgefangenen zu erhalten oder als Terroristen behandelt zu werden.
Die Methoden:
- Folter durch Dritte: Gefangene wurden an Dienste in Marokko, Ägypten und Jordanien übergeben
- Stress- und Zwangstechniken: Kapuzen, Schlafentzug, schmerzhafte Positionen
- Verweigerung von Schmerzmitteln für Verletzte und Kranke
Die Konsequenz: Lebenslänglich ohne Prozess. In einer Erklärung bezeichneten Militärjuristen die Verfahrensregeln als „monarchistisch“ und wie ein „schwarzes Loch“.
Der USA Patriot Act: Die Aushebelung der Verfassung
John Ashcroft, der fromme Pfingstler und Justizminister, führte eine Morgenandacht im Ministerium ein und erklärte: „Recht hat nicht mit Vergebung zu tun. Es hat oft mit Vergeltung zu tun und oft sogar mit Rache.“
Die Konsequenzen:
- Wohnungsdurchsuchungen ohne Verdachtsmomente
- Bibliotheksdaten ohne richterliche Kontrolle
- Aufhebung der Trennung von polizeilicher und geheimdienstlicher Arbeit
- Monatelange Präventivhaft für Tausende arabischstämmiger Immigranten
- Überwachung von Anwalts-Mandanten-Gesprächen
Die Atom-Fälschung: Wie Lügner sich auf Lügner stützen
Der Niger-Fall
Die Geschichte des angeblichen Uran-Kaufs aus Niger offenbart das gesamte Ausmaß der Manipulation:
- Die CIA erhielt einen vagen Hinweis vom italienischen Geheimdienst Sismi
- Der ehemalige Botschafter Joseph Wilson reiste nach Niger und fand nichts
- Cheney und Powell behaupteten dennoch öffentlich, es gebe „keinen Zweifel“
- Bush wiederholte die Lüge in seiner Rede zur Lage der Nation
- Die IAEA entlarvte die Dokumente als plumpe Fälschungen
Ein Detail verrät alles: Die angebliche Unterschrift des Außenministers Allele Elhadj Habibou stammte aus dem Jahr 2000 – Habibou war bereits seit elf Jahren aus dem Amt.
Khidhir Hamza: Der Hochstapler als Kronzeuge
Der angebliche Atomforscher, auf den sich Bush und Perle beriefen, war ein professioneller Lügner. Saddam Husseins Schwiegersohn hatte ihn als „sehr schlechten Mann“ bezeichnet, der keine Geheimnisse kannte. Dennoch wurde Hamza zum gefeierten Experten, sein Buch zum Bestseller, Hollywood interessierte sich für seine Lebensgeschichte.
Die wahren Gefahren: Pakistan, Nordkorea und das Khan-Netzwerk
Während die Bush-Administration die Welt mit erfundenen Bedrohungen aus dem Irak in Atem hielt, ignorierten sie die tatsächlichen Gefahren:
Dr. Abdul Qadeer Khan
Der pakistanische Nationalheld und Atomwissenschaftler betrieb ein internationales Schmugglernetzwerk für Nukleartechnologie. Seine Kunden: Libyen, Iran und Nordkorea. Die Amerikaner wussten seit 2001 davon, aber Musharraf weigerte sich, Khan festnehmen zu lassen – und machte ihn stattdessen zu seinem Technologieberater.
Nordkorea
Im Herbst 2002 gestanden die Nordkoreaner gegenüber einer US-Delegation, eine Atommacht zu sein. Die Reaktion der Bush-Regierung: Schweigen. Ein atomar bewaffnetes Nordkorea war weniger beunruhigend als die erfundene Bedrohung aus dem Irak.
Der Kampf um Amerika: Eine Nation am Scheideweg
Die USA sind tief gespalten. Die Bush-Administration hat den Kulturkampf verschärft, die Polarisierung vorangetrieben und die Demokratie geschwächt:
Die Verlierer des Krieges
- Über 35 Millionen Amerikaner leben unter der Armutsgrenze
- Drei Millionen Arbeitsplätze wurden vernichtet
- Das Haushaltsdefizit explodiert
- Die Kluft zwischen Arm und Reich ist größer als je zuvor
Die wirtschaftlichen Konsequenzen
- 40 Prozent der globalen Militärausgaben werden von den USA getätigt
- Der Wehretat 2004: 401,3 Milliarden Dollar – mehr als alle Sozialausgaben zusammen
- Die Steuerprivilegien für Reiche haben die Staatsfinanzen ruiniert
Die kulturelle Spaltung
Während die Neokonservativen von einem „neuen amerikanischen Jahrhundert“ träumen, kämpfen weite Teile der Bevölkerung ums Überleben. Die „Nascar-Dads“ (weiße Familienväter aus der Unterschicht) fürchten den Verlust ihrer Arbeitsplätze an Einwanderer. Die Kirchen erleben einen beispiellosen Zulauf. 70 Millionen radikale Christen wählen den Mann, der „Gott zu mir spricht“ zum Präsidenten.
Die Zukunft: Zwei Szenarien
Szenario 1: Die Wiederwahl Bushs
- Weiterer Abbau rechtsstaatlicher Garantien
- Explodierendes Haushaltsdefizit
- Eskalation im Nahen Osten
- Terrorismus breitet sich metastasenartig aus
- Ein „schmutziger“ Bombenanschlag in Mailand 2008
Szenario 2: Die Ära Kerry
- Rückbesinnung auf bürgerliche Werte
- Auflösung von Guantanamo
- Reduzierung der Militärausgaben
- Verstärkte internationale Kooperation
- Ende der neokonservativen Hegemonialpolitik
Die Wahrheit, die bleibt
Die Dokumente sind eindeutig: Die Bush-Administration hat systematisch und vorsätzlich gelogen. Sie hat die Geheimdienste instrumentalisiert, die Justiz untergraben und die Welt in einen unnötigen Krieg gestürzt.
Die Konsequenzen sind verheerend:
- Die Glaubwürdigkeit der USA ist schwer beschädigt
- Das amerikanische Rechtssystem wurde ausgehöhlt
- Der Terrorismus hat sich ausgebreitet
- Die Welt ist unsicherer geworden
Die Verantwortlichen:
- Cheney, Rumsfeld, Wolfowitz, Perle, Rice, Powell – sie alle haben ihren Beitrag geleistet
- Die Neokonservativen haben ihre Ideologie über die Wahrheit gestellt
- Die Think Tanks haben die Lügenfabrik betrieben
Die Frage, die bleibt: Kann eine Nation, deren Regierung das Volk belogen hat, je wieder Vertrauen zurückgewinnen?
Hans Leyendecker ist Leitender Politischer Redakteur der Süddeutschen Zeitung und Autor des Bestsellers „Die Lügen des Weißen Hauses“. Für seine Arbeit erhielt er zahlreiche Auszeichnungen, darunter den Gustav-Heinemann-Bürgerpreis 2004.
Lesen Sie auch:
- Die vollständige Dokumentation im Buch „Die Lügen des Weißen Hauses“ (Rowohlt, 2004)
- Die Originaldokumente des PNAC unter www.newamericancentury.org
- Die Berichte der United Nations Monitoring, Verification and Inspection Commission (UNMOVIC)
