Fehleinschätzung des Verfassungsschutzes am Beispiel der IOV – Internationale Organisation Völkerrecht
Das Landesamt für Verfassungsschutz sammelt Informationen über verfassungsfeindliche Bestrebungen. Unter „Bestrebungen“, so der Verfassungsschutz auf seiner Webseite sind Verhaltensweisen von Personen oder Organisationen zu verstehen, deren Ziel es ist, die obersten Werte und Prinzipien des Grundgesetzes außer Kraft zu setzen. ... » weiterlesen
