In einer Aktion, die eine heftige Debatte über Meinungsfreiheit und Deutschlands historische Sensibilitäten ausgelöst hat, führten die Behörden in München am Donnerstag eine dramatische Razzia im Haus des 85-jährigen Autors, ehemaligen Abgeordneten und politischen Aktivisten Jürgen Todenhöfer durch und beschlagnahmten ... » weiterlesen
Warum gab der 6. Senat seine Zuständigkeit (VI ZR 237/24) auf? Der 6. Zivilsenat des BGH ist seit Jahrzehnten für Arzthaftungsrecht zuständig – also für Behandlungsfehler von Ärzten. Doch im Fall Coronaimpfungen (Az. BGH III ZR 180/24) gab der 6. ... » weiterlesen
Das Landesamt für Verfassungsschutz sammelt Informationen über verfassungsfeindliche Bestrebungen. Unter „Bestrebungen“, so der Verfassungsschutz auf seiner Webseite sind Verhaltensweisen von Personen oder Organisationen zu verstehen, deren Ziel es ist, die obersten Werte und Prinzipien des Grundgesetzes außer Kraft zu setzen. ... » weiterlesen
Was hat es damit auf sich und wer kommt dafür in Frage? Bei der Immunität handelt es sich um ein rechtliches Privileg, das bestimmten Personen bspw. Staatsbediensteten zuerkannt und durch nationales und internationales Recht anerkannt wird und es ihnen ermöglicht, ... » weiterlesen
